Streit um Neuverschuldung des Bundes

27.Januar 2009

Im Forex Trading gerät der Euro immer weiter unter Druck. Die nunmehr fast unüberwindlich scheinende 1,30 Dollar Grenze rückt erneut in weite Ferne. Schuld daran sind die politischen Differenzen zur Neuverschuldung der Bundesrepublik, die Peer Steinbrück für unverzichtbar hält. Der Bundesminister für Finanzen sieht sich außerstande, ohne den Nachtragsetat, der die Neuverschuldung von knapp 37 Milliarden Euro umfasst, die geplanten Konjunkturhilfen umsetzen zu können.

Als hartnäckiger Gegenspieler erweist sich hier Otto Fricke, der als Haushaltsexperte für die Freien Demokraten arbeitet. Die FDP gilt eigentlich traditionell als Mäzen von Industrie und Gewerbe. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet er eine Haushaltssperre fordert.

Indessen gelangten aus dem Kabinett erste Andeutungen an die Presse, dass man eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ feststellen wolle. Damit würde man der Bundesregierung das aus dem Grundgesetz resultierende Recht einräumen, eine höhere Verschuldung einzugehen. Die endgültige Entscheidung des Kabinetts soll am Dienstag fallen.

Dieser zusätzliche Spielraum käme den Konjunkturmaßnahmen zugute, was wiederum bedeutet, dass einer der Hemmschuhe für den Euro im Forex Trading beseitigt wäre.

Indessen bekommt die amerikanische Autoindustrie erste Auswirkungen einer veränderten Umweltpolitik des neuen Präsidenten Barrack Obama zu spüren. Er fordert sehr nachdrücklich, dass beim Fahrzeugbau deutlich strengere Bedingungen hinsichtlich der zulässigen Abgase eingeführt werden sollen. Ein individueller Vorstoß des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger scheiterte unter George Bush an dem Veto der anderen amerikanischen Bundesstaaten.

Das könnte die Automobilbauer erneut in Nöte bringen, denn dafür müssen die automatischen Produktionslinien umgebaut werden, was zusätzliche Investitionen und Produktionsausfälle bedeutet. Darüber hinaus dürften auch die damit verbundenen höheren Verkaufspreise negative Auswirkungen auf die Absatzzahlen haben. Außerdem ist derzeit noch völlig unklar, ob es verbundene Maßnahmen gibt, mit denen man die Kunden zum Neukauf der umweltfreundlicheren Fahrzeuge bewegen könnte. Sollte es dort demnächst detaillierte Aussagen geben, die darauf hindeuten, dann kann mit einem weiteren Erstarken des Dollar im Forex Trading gerechnet werden.

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